18.01.2019 - 16:56 HSH Nordbank

Meinung weekly: Eine historische Entscheidung

Diese Woche dürfte historisch für das Vereinigte Königreich werden. Die Niederlage von Premierministerin Theresa May bei der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament war historisch. 432 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag, nur 202 waren dafür. Das ist eine deutliche Schlappe, die in dieser Größenordnung zuletzt eine Regierung 1924 erleiden musste. Theresa May ist es dabei weder gelungen die Abgeordneten der Tories noch die der nordirischen DUP von ihrem Deal zu überzeugen. Auch die parteiübergreifenden proeuropäischen Kräfte stimmten dagegen.

Jetzt geht es für das Vereinigte Königreich in die alles entscheidende Phase. Das Land muss sich eine Zukunft aussuchen. Daher dürften die nächsten Tage ebenfalls historisch werden. Denn wie kommt man aus dieser Misere wieder heraus? Was sind die Handlungsoptionen?

Die Opposition hat umgehend nach der Abstimmung ein Misstrauensvotum gegen Theresa May angesetzt. Mit einem erfolgreichen Misstrauensvotum hätten Neuwahlen einberufen werden können, die möglicherweise auch mit einem erneuten Referendum verbunden gewesen wären. Das hätte ein klarer Schnitt mit der bisherigen Regierungspolitik sein können. Doch die Abgeordneten haben anders entschieden. Mit knapper Mehrheit von 325 zu 306 hat Theresa May das Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Wenn sich an den politischen Verhältnissen im Vereinigten Königreich nichts ändert, wird es sicherlich schwer, die EU davon zu überzeugen, den Austrittstermin für den Brexit – derzeit der 29. März – nach hinten zu verschieben. Die EU müsste dies einstimmig beschließen.

Übersteht May das Misstrauensvotum, hat sie bis zum 21. Januar Zeit, einen Plan B aus der Tasche zu zaubern. Statt einen klaren Schlussstrich unter das Kapitel zu setzen, würde es so weitergehen wie bisher: May könnte erneut versuchen, die EU zu Änderungen am Brexit-Vertrag zu bewegen. Mehr als kleinere Zugeständnisse oder Absicherungserklärungen von Seiten der EU sind wohl kaum möglich. Insbesondere ist ein grundsätzlich anderer Umgang mit dem Backstop auf der irischen Insel, den viele Abgeordnete ablehnen, nicht zu erreichen. Dann könnte May den geänderten Vertrag noch einmal zur Abstimmung ins Parlament einbringen. Vielleicht finden sich dieses Mal mehr Unterstützer dafür im Parlament, denn die Zeit läuft dem Vereinigtem Königreich davon. Je mehr Zeit verstreicht, desto größer wird der Druck, einen wie auch immer gearteten Vertrag zu ratifizieren, um einen ungeordneten Brexit ohne Deal zu vermeiden.

Oder das Vereinigte Königreich zieht den Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrages zurück. Nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist dazu keine Zustimmung der EU notwendig. Das liegt allerdings nicht im Interesse der Brexiteers, die dann wahrscheinlich lieber einen harten Brexit als keinen präferieren.

Für keinen der aufgezeigten Wege gibt es bisher eine Mehrheit im Parlament. Die Gemengelage ist angesichts der unterschiedlichen Interessensgruppen komplex und unübersichtlich. Doch jetzt liegt es an der politischen Führung, einen gemeinsamen konstruktiven Weg für die Zukunft des Vereinigten Königreichs zu finden. Oder aber man macht so weiter wie bisher und schlittert geradewegs in einen ungeordneten Brexit hinein – mit allen Unwägbarkeiten und zumindest kurzfristig negativen Effekten. So hat man sich die große Zukunft nach dem Brexit bestimmt nicht vorgestellt

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